Allgemeine Geschäftsbedingungen

Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle mündlichen, wie auch schriftlichen abgeschlossenen Verträge zwischen Wolf Jung_Büro für Kommunikation und einem Auftraggeber, sofern er nicht unverzüglich nach dem Zugang  der AGB  diesen widerspricht.

1. Urheberrecht und Nutzungsrechte

Jeder erteilte Auftrag an Wolf Jung  _Büro für Kommunikation ist ein Urheberwerkvertrag. Vertragsgegenstand ist die Schaffung des in Auftrag gegebenen Werkes sowie die Einräumung von Nutzungsrechten an diesem Werk. Es gelten die Vorschriften des Werkvertragrechtes und des Urheberrechtsgesetzes. Die Entwürfe und Werkzeichnungen sind persönliche geistige Schöpfungen, die unter das Urheberrechtsgesetz fallen. Die Bestimmungen des Urheberrechtsgesetzes gelten auch dann, wenn die nach § 2 UrhG erforderliche Schöpfungshöhe nicht erreicht ist.

1.1. Die Entwürfe und Reinzeichnungen einschließlich der Urheberbezeichnung dürfen ohne ausdrückliche Einwilligung weder im Original noch bei der Reproduktion verändert werden. Jede vollständige oder teilweise Nachahmung ist unzulässig. Bei Verstoß  hat der Auftraggeber eine Vertragsstrafe in Höhe von 200 % der vereinbarten Vergütung zu zahlen.

1.2. Wolf Jung  _Büro für Kommunikationüberträgt dem Auftraggeber die für den jeweiligen Verwendungszweck erforderlichen Nutzungsrechte. Soweit nichts anderes vereinbart ist, wird nur das einfache Nutzungsrecht übertragen.Wolf Jung _Büro für Kommunikation bleibt in jedem Fall, auch wenn das ausschließliche Nutzungsrecht dem Kunden eingeräumt wurde, berechtigt, die Entwürfe und Vervielfältigungen davon im Rahmen der Eigenwerbung zu verwenden.

1.3. Eine Weitergabe der Nutzungsrechte an Dritte bedarf der schriftlichen Vereinbarung zwischenWolf Jung _Büro für Kommunikation und dem Auftraggeber. Die Nutzungsrechte gehen auf den Auftraggeber erst nach vollständiger Bezahlung der Vergütung über.

1.4. Über den Umfang der Nutzung steht Wolf Jung  _Büro für Kommunikation jederzeit ein Auskunftsanspruch zu.

1.5. Wolf Jung _Büro für Kommunikation hat das Recht, auf den Vervielfältigungsstücken (Hard- und Softcopies) auf Wunsch als Urheber genannt zu werden. Verletzt der Auftraggeber das Recht auf Namensnennung, kann eine Vertragsstrafe in Höhe von mindestens 100 % der vereinbarten Vergütung geltend gemacht werden. Davon unberührt bleibt das Recht, bei konkreter Schadensberechnung einen höheren Schaden geltend zu machen.

1.6. Vorschläge und Weisungen des Auftraggebers aus technischen, gestalterischen und anderen Gründen und seine sonstige Mitarbeit haben keinen Einfluss auf die Höhe der Vergütung; sie begründen auch kein Miturheberrecht, es sei denn, dass dies ausdrücklich vereinbart worden ist.

1.7. Die während eines Auftrags erstellten Entwürfe dürfen vom Auftraggeber nur für den Zweck der Anschauung und Prüfung verwendet werden. Ausdrücklich untersagt ist jeglicher Einsatz auf der Homepage, innerhalb von Bannertausch, Programmen oder ähnliche Verwendungszwecke wie beispielsweise die Verwendung bei Test‑Werbemassnahmen oder die Weitergabe an Dritte. Werden die Entwürfe dennoch ohne Erwerb eines Nutzungsrechts eingesetzt, steht dem Urheber Schadenersatz in angemessener Höhe, jedoch mindestens in der Höhe des doppelt Listenpreises bzw. Angebotpreises zu.

Bildmaterial

Bildmaterial, welches zur Erstellung eines Auftrages bei Bilddatenbanken recherchiert und dessen Lizenz von Wolf Jung  _Büro für Kommunikation für den Auftrag erworben wurde, ist kein Eigentum und kann dem Auftraggeber nicht verkauft werden. Ebenso gehen erworbene Lizenzen und Bildrechte sowie nicht an den Auftraggeber über. Eine weitere Verwendung des Bildmaterials bedarf ausdrücklicher Zustimmung von Wolf Jung _Büro für Kommunikation und wird ggf. mit zusätzlichen Bildhonoraren berechnet.

Das dem Auftraggeber übermittelte Bildmaterial darf weder an Dritte weitergeben noch für andere Zwecke verwendet werden.

2. Vergütung

2.1. Die Vergütungen sind Nettobeträge, zahlbar zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer und ohne Abzug.

2.2. Die Vergütungen sind bei Lieferung der Entwürfe fällig. Werden die Entwürfe in Teilen abgenommen, so ist bei Abnahme der ersten Teillieferung eine Teilvergütung zu zahlen, die wenigstens die Hälfte der Gesamtvergütung beträgt. Erstreckt sich die Ausführung eines Auftrages über einen längeren Zeitraum, so können entsprechend dem erbrachten Arbeitsaufwand Abschlagszahlungen verlangt werden. Bei Zahlungsverzug können ohne vorherige Ankündigung weitere Dienstleistungen versagt werden.

2.3. Werden die Entwürfe erneut oder in größerem Umfang als ursprünglich vorgesehen genutzt, so ist der Auftraggeber verpflichtet, eine Vergütung für die zusätzliche Nutzung zu zahlen.

2.4. Übt der Auftraggeber seine Nutzungsoption nicht aus und werden keine Nutzungsrechte eingeräumt (z.B. es kommt zu keiner Realisation des Entwurfs oder zu keiner Vervielfältigung), berechnet Wolf Jung  _Büro für Kommunikation ein Abschlagshonorar auf die Eigenleistungen. Jedoch werden die von Dritten zur Realisation des Auftrag erbrachte Arbeitsleistungen sowie bereits erbrachte Ausgaben wie z.B. für den Erwerb von Bildlizenzen und -Rechten zu 100% abgerechnet.

2.5. Die Schaffung von Entwürfen und sämtlichen Tätigkeiten, die Wolf Jung _Büro für Kommunikation für einen Auftraggeber erbringt, sind kostenpflichtig, soweit nichts anderes vereinbart wird.

2.6.  Ist die Abnahme des Entwurfs durch den Auftraggeber erfolgt oder wird ein Entwurf nach Übermittlung nicht im Zeitraum von maximal vierzehn Arbeitstagen durch den Auftraggeber reklamiert, gilt der Entwurf als abgenommen und wird in Rechnung gestellt.

3. Fremdleistungen

3.1. Wolf Jung  _Büro für Kommunikation ist berechtigt, die zur Auftragserfüllung notwendigen Fremdleistungen im Namen und für Rechnung des Auftraggebers zu bestellen. Der Auftraggeber ist verpflichtet, dem Designer hierzu schriftliche Vollmacht zu erteilen.

3.2. Soweit im Einzelfall Verträge über Fremdleistungen im Namen und für Rechnung von Wolf Jung _Büro für Kommunikation abgeschlossen werden, ist der Auftraggeber verpflichtet,,Wolf Jung _Büro für Kommunikation im Innenverhältnis von sämtlichen Verbindlichkeiten freizustellen, die sich aus dem Vertragsabschluss ergeben, insbesondere von der Verpflichtung zur Zahlung des Preises für die Fremdleistung.

4. Eigentum , Rückgabepflicht

4.1. An Entwürfen und Reinzeichnungen werden nur Nutzungsrechte eingeräumt, nicht jedoch Eigentumsrechte übertragen. Die Originale sind dem Designer spätestens drei Monate nach Lieferung unbeschädigt zurückzugeben, falls nicht etwas anderes schriftlich vereinbart wurde.

4.2. Bei Beschädigung oder Verlust der Entwürfe oder Reinzeichnungen hat der Auftraggeber die Kosten zu ersetzen, die zur Wiederherstellung notwendig sind. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens bleibt unberührt.

5. Herausgabe von Daten

5.1. Wolf Jung _Büro für Kommunikation ist nicht verpflichtet, Datenträger, Dateien und Daten herauszugeben. Wünscht der Auftraggeber, dass der Designer ihm Datenträger, Dateien und Daten zur Verfügung stellt, ist dies schriftlich zu vereinbaren und gesondert zu vergüten.

5.2. Hat Wolf Jung _Büro für Kommunikation dem Auftraggeber Datenträger, Dateien und Daten zur Verfügung gestellt, dürfen diese nur mit ausdrücklicher Einwilligung des Designers verändert werden.

5.3. Gefahr und Kosten des Transports von Datenträgern, Dateien und Daten online und offline trägt der Auftraggeber.

5.4. Wolf Jung _Büro für Kommunikation haftet außer bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nicht für Mängel an Datenträgern, Dateien und Daten. Genau so ist die Haftung ausgeschlossen bei Fehlern an Datenträgern, Dateien und Daten, die beim Datentransfer auf das System des Auftraggebers entstehen.

6. Korrektur, Produktionsüberwachung und Belegmuster

6.1. Der Auftraggeber legt Wolf Jung _Büro für Kommunikation vor Ausführung der Vervielfältigung Korrekturmuster zur Prüfung vor.

6.2.  Wird Wolf Jung _Büro für Kommunikation mit der Produktionsüberwachung eines betraut, wird mit dem Auftraggeber darüber eine schriftliche Vereinbarung geschlossen. Die Produktionsüberwachung erfolgt zwar im Sinne des Kunden, Entscheidungen und und entsprechende Anweisungen zur Produktion können jedoch nach eigenem Ermessen ohne Rücksprache mit dem Kunden erfolgen.

6.3. Von allen vervielfältigten Arbeiten überlässt der Auftraggeber Wolf Jung _Büro für Kommunikation fünf einwandfreie Muster unentgeltlich.

7. Haftung

7.1. Wolf Jung _Büro für Kommunikation haftet nur für Schäden, die durch eigene Fehler oder die direkter Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeiführt wurden. Das gilt auch für Schäden, die aus einer positiven Vertragsverletzung oder einer unerlaubten Handlung resultieren.

7.2. Die Haftung von Wolf Jung _Büro für Kommunikation für mangelhafte Druckerzeugnisse, die durch die Lieferung von Daten mit versteckten Mängeln entstanden sind , welche weder in Farbausdrucken, Proofs noch PDFs erkennbar waren, ist auszuschließen, wenn Wolf Jung _Büro für Kommunikation weder mit der Kontrolle der Filme, Produktion und Prüfung von Andrucken oder mit der Druckabnahme beauftragt wurde.

7.2. Für einen etwaigen Virenbefall aus dem Internet, von Disketten oder CD‑ROMs, die dem Kunden geliefert werden oder daraus entstehende Schäden, kann keinerlei Haftung übernommen werden.

Auch für Konfigurations‑ und Konvertierungsleistungen ist jede Haftung – insbesondere für Datenverlust – ausgeschlossen.

7.3. Eine unbegrenzte zeitliche Bereitstellung der digitalen Daten kann nicht gewährleistet werden.

7.4. Die Zusendung und Rücksendung von Arbeiten und Vorlagen erfolgt auf Gefahr und für Rechnung des Auftraggebers.

7.5. Mit der Abnahme des Werkes übernimmt der Auftraggeber die Verantwortung für die Richtigkeit von Text und Bild.

7.6. Wolf Jung _Büro für Kommunikation haftet nicht für die wettbewerbs- und markenzeichenrechtliche Zulässigkeit und Eintragungsfähigkeit ihrer Entwürfe und sonstigen Designarbeiten.

7.7. Rügen und Beanstandungen gleich welcher Art sind innerhalb von zwei Wochen nach Lieferung schriftlich gegenüber Wolf Jung _Büro für Kommunikation geltend zu machen. Danach gilt das Werk als vertragsgemäß und mängelfrei abgenommen.

8. Gestaltungsfreiheit und Vorlagen

8.1. Im Rahmen des Auftrags besteht für Wolf Jung _Büro für Kommunikation Gestaltungsfreiheit. Der Arbeitsprozess besteht in der Regel  aus mehreren Arbeitsphasen (Entwurf, Ausarbeitung, Realisation/Produktion, an deren Ende der Auftraggeber Ergebnisse präsentiert bekommt, die er durch eine Freigabe bestätigt und auf die dann die nächste Phase aufbaut. Wünscht der Auftraggeber entgegen seiner Vor- oder Freigaben während oder nach der Produktion Änderungen, die zu einem Mehraufwand führen, so hat er auch die Mehrkosten zu tragen.

8.2. Verzögert sich die Durchführung des Auftrags aus Gründen, die der Auftraggeber zu vertreten hat, so kann Wolf Jung _Büro für Kommunikation eine angemessene Erhöhung der Vergütung verlangen. Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit können auch Schadenersatzansprüche geltend gemacht werden.

8.3. Der Auftraggeber versichert, dass er zur Verwendung aller Wolf Jung _Büro für Kommunikation übergebenen Vorlagen berechtigt ist und dass diese Vorlagen von Rechten Dritter frei sind. Sollte er entgegen dieser Versicherung nicht zur Verwendung berechtigt oder sollten die Vorlagen nicht frei von Rechten Dritter sein, stellt der Auftraggeber Wolf Jung _Büro für Kommunikation im Innenverhältnis von allen Ersatzansprüchen Dritter frei.

9. Schlussbestimmungen

9.1. Es gilt ausschließlich deutsches Recht, auch wenn der Kunde seinen Firmensitz im Ausland hat oder seinen Sitz oder gewöhnlichen Aufenthalt nach Vertragsabschluss ins Ausland verlegt. Generell wird der Sitz des Designers als Gerichtsstand vereinbart.

9.2. Ist eine der vorstehenden Geschäftsbedingungen unwirksam, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Geschäftsbedingungen nicht.

10. Verbindlichkeit einer Dienstleistung

10.1. Ein schriftlich erteilter Auftrag (E-Mail, Brief) ist verbindlich. Eine Auftragsbestätigung muss nicht erfolgen.

Stand: Mettmann, den 1. Februar 2015

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Quelle: eRecht24.de – Internetrecht von Rechtsanwalt Sören Siebert